ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. ALLGEMEINES
1.1 Online Boomerang ("Anbieter") erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"). Sie haben auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, so unter anderem auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringt.
1.3 Sofern und soweit im Einzelfall mit dem Kunden individuelle Vereinbarungen getroffen werden, haben diese in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist der schriftliche Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Anbieters maßgebend.
1.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde nach Vertragsschluss gegenüber dem Anbieter abgibt (z.B. Kündigung, Mängelanzeigen, Fristsetzungen etc.), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. VERTRAGSSCHLUSS
2.1 Die Darstellung sämtlicher Angebote des Anbieters im Internet oder sonst wo stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Auftraggeber eine Bestellung an uns schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor.
2.2. Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht in der Übermittlung des Auftrags per Telefax, auf dem Postweg oder online an den Anbieter. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme durch den Anbieter oder mit der ersten vom Anbieter vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande.
3. VERTRAGSGEGENSTAND, VERTRAGSÄNDERUNG
3.1 Der Anbieter räumt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Leistungspakets ein Nutzungsrecht der Software auf dem Server des Anbieters ein. Mit der Software könnte der Kunde eine Internetpräsenz erstellen und oder aktualisieren. Je nach Leistungspaket übernimmt der Kunde oder der Anbieter die Ersteinbindung bzw. Pflege der Inhalte. Der Anbieter ist berechtigt, die vertragliche Leistung erst nach Erhalt der vereinbarten Zahlungen zu erbringen.
3.2 Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können jederzeit eingestellt werden. Der Anbieter wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.
3.3 Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen („Vertragsübernahme“). Der Anbieter hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.
4. PFLICHTEN DES KUNDEN
4.1 Der Kunde versichert, dass sämtliche Angaben und Daten, die er im Rahmen der Vertragsanbahnung, bei Vertragsschluss oder im Rahmen der Durchführung des Vertrages beim Anbieter hinterlegt bzw. hinterlegt hat, insbesondere Name, Firmierung, Anschrift, Kontaktdaten, Bankverbindung etc., vollständig und richtig sind. Änderungen hinsichtlich bereits hinterlegter Daten und Angaben wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich mitteilen.
4.2 Für die über das Internet öffentlich zugängliche Internetpräsenz des Kunden einschließlich der dort bereitgehaltenen Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er die gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Betrieb / der öffentlichen Zugänglichmachung der Internetpräsenz einhält und Rechte Dritter nicht verletzt. Eine dahingehende Prüfung der Internetpräsenz durch den Anbieter findet nicht statt.
4.3 Die im Rahmen der Internetpräsenz eingebundenen Inhalte (Texte, Bilder. etc.) verwaltet der Kunde in der Regel selbst. Für die Verwaltung der Inhalte steht dem Kunden eine Redaktionssoftware, das sogenannte Content-Management-System (CMS), zur Nutzung zur Verfügung.
4.4 Dem Kunden ist es untersagt, über den Server des Anbieters pornographische, gewalt- oder kriegsverherrlichende, rassistische, beleidigende, verleumderische, geschäfts- oder rufschädigende, oder sonst gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßende Inhalte Dritten öffentlich zugänglich zu machen sofern es gegen Geltendes Recht verstößt.
4.5 Der Anbieter prüft die vom Kunden über den Server des Anbieters öffentlich bzw. Dritten zugänglich gemachten Inhalte nicht. Sollte der Anbieter jedoch von Inhalten Kenntnis erlangen, die über seinen Server öffentlich bzw. Dritten zugänglich gemacht werden und die gegen vorstehende Ziffer 4.4 oder gegen gesetzliche Verbote verstößt, wird der Anbieter – unbeschadet weitergehender Ansprüche gegen den Kunden - die erforderlichen technischen Maßnahmen einleiten, um die weitere Zugänglichmachung dieser Inhalte über den Server des Anbieters zu unterbinden.
4.6 Die Verwaltung der Internetpräsenz durch den Kunden erfolgt über den Administrationsbereich der Internetpräsenz. Die für den Zugang zu diesem Bereich erforderlichen Zugangsdaten erhält der Kunde vom Anbieter. Der Kunde ist verpflichtet diese geheim zu halten. Sofern für den Kunden Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass unbefugte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben könnten, wird der Kunde den Anbieter unverzüglich informieren.
4.7 Der Kunde versichert, dass er zur Überlassung sämtlicher Materialien (Logos, Bilder, Texte, etc.), die er dem Anbieter zur Erstellung der Homepage inkl. Webdesign und Inhalten zur Verfügung gestellt hat oder zu einem späteren Zeitpunkt zur Überarbeitung der Homepage zur Verfügung stellt (nachfolgend beides „bestimmungsgemäße Nutzung“), an den Anbieter zu dieser bestimmungsgemäßen Nutzung berechtigt war und ist, und dass durch diese bestimmungsgemäße Nutzung der Materialien durch den Anbieter keine Rechte Dritter verletzt werden.
Der Kunde stellt den Anbieter für mögliche Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit der bestimmungsgemäßen Nutzung der Materialien durch den Anbieter ausdrücklich frei und wird den Anbieter nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen diese Ansprüche unterstützen, insbesondere erforderliche Informationen und Unterlagen, über die der Kunde verfügt, unverzüglich und vollständig zur Verfügung stellen und die Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung des Anbieters in gesetzlicher Höhe übernehmen, es sei denn, der Kunde hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.
5. VERTRAGSLAUFZEIT, -BEENDIGUNG, EINSTELLUNG DER LEISTUNG
5.1 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Parteien können den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines jeden Jahres kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon für beide Parteien unberührt.
5.2 Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung liegt insbesondere dann vor, wenn Tatsachen gegeben sind, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen der Vertragsparteien die Fortsetzung des Vertrags bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Partei ihren vertraglichen Pflichten auch nach schriftlicher Aufforderung durch die jeweils andere Partei nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachkommt; der Kunde seine Zahlungen einstellt und diese auch nach schriftlicher Aufforderung durch den Anbieter nicht innerhalb einer angemessenen Frist wieder aufnimmt;
5.3 Nach Beendigung dieses Vertrages – gleich aus welchem Grund – stellt der Anbieter alle Leistungen ein; alle in diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte an Anbieter-Inhalten oder Anbieter-Anwendungen fallen mit sofortiger Wirkung an den Anbieter zurück und der Betrieb der Internetpräsenz sowie der E-Mail-Accounts über den Server des Anbieters wird ebenfalls mit sofortiger Wirkung eingestellt.
5.4 Der Kunde ist im Falle der Vertragsbeendigung berechtigt, seinen auf dem Server gespeicherten Datenbestand zu übernehmen und/oder an Dritte zu übermitteln.
6. DOMAINREGISTRIERUNG, -KÜNDIGUNG, PROVIDERWECHSEL
6.1 Sofern der Kunde den Anbieter mit der Registrierung einer Domain beauftragt hat, wird der Anbieter lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und der für die Vergabe der jeweiligen Domain zuständigen Stelle / Organisation tätig. Diesbezügliche vertragliche Beziehungen kommen unmittelbar zwischen dem Kunden und der entsprechenden Vergabestelle zustande.
6.2 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (Domainendungen, wie etwa „.de“, „.com“ etc.) werden von unterschiedlichen Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains sowie der zugehörigen Sub-Level-Domains, einschließlich der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit der Anbieter die Registrierung von Domains vermittelt, wird hiermit auf die Geltung der entsprechenden Vergabebedingungen der jeweiligen Vergabeorganisation hingewiesen, einsehbar unter www.denic.de (DENIC e.G.) und www.icann.org (ICANN).
6.3 Der Anbieter hat auf die Vergabe der Domains keinen Einfluss und kann daher keine Gewähr dafür übernehmen, dass die vom Kunden gewünscht Domain dem Kunden auch tatsächlich zugeteilt werden kann oder nach Zuteilung Bestand hat. Darüber hinaus überprüft der Anbieter die vom Kunden gewünschte Domain nicht auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit, insbesondere nicht im Hinblick darauf, dass durch die gewünschte Domain keine Rechte Dritter verletzt werden. Für derartige Rechtsverletzungen haftet allein der Kunde.
6.4 Soweit der Anbieter gegenüber dem Kunden Auskünfte über die Verfügbarkeit der vom Kunden gewünschten Domain erteilt, weißt der Anbieter ausdrücklich darauf hin, dass er bezüglich dieser Auskünfte auf Informationen Dritter (Registrar / Domain-Vergabestelle) angewiesen ist, deren Richtigkeit er nicht bzw. nur eingeschränkt überprüfen kann. In jedem Fall beziehen sich Auskünfte des Anbieters über die Verfügbarkeit einer Domain lediglich auf den Zeitpunkt der Auskunftserteilung durch den Registrar / die Domainvergabestelle. Der Anbieter kann daher auch bei positiver Auskunft keine Gewähr für die Zuteilung der Wunschdomain an den Kunden übernehmen.
6.5 Sofern der Anbieter als Tech-C (Technical Contact) / Admin C der Internetpräsenz des Kunden fungiert, stellt der Kunde den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter gegen den Anbieter aufgrund seiner Funktion als Tech-C / Admin C frei, soweit kein Vertreten müssen des Anbieters vorliegt. Hinsichtlich der Haftung des Anbieters gegenüber dem Kunden wird auf Ziffer 11 verwiesen.